Startseite Sharp und Casio Kassen Referenzen Kontakt
Sie befinden sich hier: Startseite Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

- nur für den kaufmännischen Zahlungsverkehr -

1. Geltungsbereich / Selbstbelieferung / AGB des Kunden
Diese Bedingungen sind Grundlage und gelten als Bestandteil aller - auch zukünftiger - von oder mit uns angebahnter oder abgewickelter Lieferverträge über Waren und Dienstleistungen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, steht unsere Lieferverpflichtung unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsabschluss / Beschafftungsrisiko / Bindungsfrist
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit dem Abschluß des Liefervertrages übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko. Der Kunde ist - wenn in seiner Bestellung nicht etwas anderes ausgeführt ist - drei (3) Wochen an sein Kaufangebot gebunden.

3. Fristsetzung
Wenn es gesetzlich erforderlich ist, uns oder dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

4. Zahlungsbedingungen / Verrechnung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (z.B. Vorauskasse), sind alle Zahlungen frei unserer Zahlstelle Hamburg durch Überweisung oder Barzahlung nach Lieferung und Rechnung- stellung ohne Abzug zu begleichen. Skonto darf nur dann in Abzug gebracht werden, wenn besondere Vereinbarungen getroffen sind und sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Geschäften erfüllt sind. Zahlungen werden von uns zunächst auf die am wenigsten gesicherte, bei gleich sicheren auf die jeweils älteste, fällige Forderung verrechnet.

5. Vermögensverfall / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Soweit uns nach Vertragsschluss wesentliche, die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellenden Umstände bekannt werden, durch die unser Zahlungsan- spruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen so lange abzulehnen, bis die Gegenleistung (Zahlung) bewirkt oder angemessene Sicherheit für sie geleistet wird. Der Kunde kann nur aufgrund solcher Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Liefertermine / Teillieferungen / Höhere Gewalt
Wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich als "fix" gekennzeichnet ist, erfolgt eine Lieferung vertragsgemäß, wenn sie innerhalb von einer (1) Woche nach dem unverbindlichen Liefertermin beim Kunden eintrifft. Sofern der Kunde in seiner Bestellung nicht ausdrücklich ein Verbot der Teillieferung hervorhebt, sind wir hierzu in zumutbarem Umfang berechtigt. Fälle höherer Gewalt, die uns, unsere Zulieferer oder eine von uns mit der Vertragsabwick- lung betraute Gesellschaft an der Vertragsabwicklung hindern, entbinden uns bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Vertragserfüllung. Soweit diese Ereignisse hinsichtlich unserer Verpflichtung erheblich sind und von uns nicht, auch nicht im Hinblick auf die Auswahl unserer Lieferanten oder Vertriebsunternehmen verschuldet sind, gelten Fällen höherer Gewalt gleichgestellt:
a) Arbeitskampfmaßnahmen
b) Ausbleiben einer genügenden Versorgung mit Fertigprodukten, Roh- und Hilfsstoffen.

Dauert die Störung länger als einen Monat, ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Soweit Fälle höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen den Betrieb des Kunden betreffen, gilt entsprechendes für dessen vertragliche Verpflichtungen.

7. Versand / Transportschäden / Annahmeverzug / Rücksendung von Ware
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Versand der Waren D.D.P. Sitz des Kunden (gemäß Incoterms 2000). Ist bei der Anlieferung der Ware ein Schaden (d.h. ein Verlust oder eine Substanzbeschädi- gung) an der Ware äußerlich erkennbar, so hat der Kunde den Verlust oder die Beschädi- gung in einer von dem Kunden und dem Anlieferer (Frachtführer) zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festzuhalten. Äußerlich nicht erkennbare Schäden hat der Kunde dem Anlieferer unverzüglich, spätestens jedoch am 6. Tag nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uns gegenüber bleiben hiervon unberührt. Bei Abnahmeverzug des Kunden können wir unbeschadet sonstiger Rechte ab der dritten Woche Lagergeld in Höhe von ½ vom Hundert des Nettorechnungsbetrages pro angefange- nen Monat berechen. Zur geordneten Abwicklung von Rücksendungen von Waren verpflichtet sich der Kunde, den von uns auf Nachfrage zur Verfügung gestellten "Rücknahmeantrag" vollständig auszufüllen und uns zuzusenden. Nach Prüfung des Rücksendungsgrundes erhält der Kunde einen genehmigten Rückholschein, der eine Kassen Vertrieb Dippmann-Rücknahme-Nummer enthält. Die Rückholung der entsprechend mit der Kassen Vertrieb Dippmann-Rücknahme-Nummer gekennzeichneten Ware wird dann von uns veranlaßt. Soweit wir abweichend von dem vorstehend beschriebenen Rücknahmeverfahren unverlangt zurückgelieferte Ware annehmen, erfolgt die Rücknahme zunächst vorläufig. Bei endgültiger Rücknahme schreiben wir den von uns für den Tag der Rücknahme nach billigem Ermessen bestimmten Zeitwert gut.

8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt / Abtretung von Forderungen
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehender - auch zukünftiger - Forderungen unser Eigentum. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Kunde verpflichtet sich, uns während der üblichen Geschäftszeiten jederzeit den Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unsere Eigentumsansprüche hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltswa- re ist unzulässig. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns hieraus zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit Waren Dritter steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der verarbeiteten/vermengten Waren Dritter zu. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche, insbesondere Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang, bzw. bei verarbeiteter/-mengter Ware entsprechend dem Teil unseres Miteigentums, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Werden die aus Weiterverkäufen entstehenden Ansprüche in ein zwischen Kunden und dessen Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis eingestellt, werden sämtliche Saldoforderungen aus dem Kontokorrent bis zur Höhe des Betrages abgetreten, der der ursprünglichen, kontokorrentgebundenen Forderung für die Vorbehaltsware entspricht. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Ansprüche geltend zu machen und die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen selbst einzuziehen. Eingezogene Beträge sind sofort zur Bezahlung unserer fälligen Forde- rungen zu verwenden. Die weitere Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Verkauf an und die Einziehung durch einen Factor. Wir werden die Zustimmung zum Factoring erteilen, wenn durch den Factor sichergestellt und uns gegenüber bestätigt worden ist, daß auf unsere Vorbehaltsware entfallende Zahlungen bis zur Höhe des von uns für diese Ware in Rechnung gestellten Betrages direkt vom Factor an uns weitergeleitet werden. Eingeräumte Sicherheiten werden auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt. Die Ermittlung des realisierbaren Wertes erfolgt pauschal, ausgehend von dem auf der Rechnung des Kunden ausgewiesenen Preis der Ware (d.h. ohne Rabatte und sonstige Preisabzüge) abzüglich eines durchschnittlichen Verwertungsabschlages in Höhe von 1/3 dieses Preises. Wir sind berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und/oder Vorbehaltsware zu unserer Sicherheit zurückzufordern, wenn uns nach Lieferung Umstände bekannt werden, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung seitens des Kunden in Frage stellen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Vermögensverfall, Zahlungsverzug etc.). Nach Widerruf der Einzugsermächtigung verpflichtet sich der Kunde, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben inklusive der dazugehörigen Unterlagen zu übermitteln sowie dem Drittschuldner gegenüber die Abtretung offenzulegen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit und sichert zu, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn seine Vermögenssituation die ordnungsgemäße Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden oder einzugehenden Verbindlichkeiten gefährden könnte. Diese Verpflichtung besteht bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher offener Rechnungen aus der Lieferbe- ziehung, insbesondere bei Abschluß von Folgeverträgen.

9. Sachmängel
Verlangt der Kunde Nacherfüllung, ohne sich auf einen Rückgriff wegen eines Verbrauchs- güterkaufs zu Recht zu berufen, können wir dem Sachmangel nach unserer Wahl abhelfen durch Nachbesserung oder Neulieferung. Bei einem Rückgriff wegen eines Verbrauchsgüterkaufs steht dem Kunden das Wahlrecht zu, wobei er durch geeignete Mittel nachweisen muß, dass die Ware von ihm oder von einem anderen Käufer in der Lieferkette an einen Verbraucher verkauft worden ist. Im Falle der Neulieferung ist der Kunde verpflichtet, die mit der Nutzung der Ware gezogenen Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Neulieferung herauszugeben. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, unmöglich oder für den Kunden unzumutbar ist, von uns nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist durchgeführt wird oder wenn von uns beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden, kann der Kunde vom Liefervertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Kunde kann diese Rechte auch bei einem Rückgriff wegen eines Verbrauchsgüterkaufs sofort geltend machen oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dies rechtfertigen. Wird die Ware nachträglich durch den Kunden an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht, ohne dass diese Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht, kann der Kunde die damit verbundenen erhöhten Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nicht ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels unterliegen der Ziffer 11.

10. Verjährung von Sachmängelansprüchen
Sachmängelansprüche verjähren grundsätzlich in 12 Monaten nach Ablieferung an den Kunden, es sei denn es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche nach §478 Abs. 2 BGB oder um Sachmängelansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

11. Schadensersatz
Wir haften nicht für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die wir unabhängig von einem fahrlässigen Verhalten zu vertre- ten hätten, oder um Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesund- heit oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf solche Schäden, deren Eintritt wir bei Vertragsschluß vernünftigerweise vorhersehen konnten. Für die Wiederbe- schaffung von Daten haften wir nur dann, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in maschi- nenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

12. Softwarenutzungsrechte
Soweit Gegenstand des Liefergeschäftes (auch) die dauerhafte Überlassung von Software ist, erwirbt der Kunde an der überlassenen Software ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Nutzung der Software auf einem Gerät. Das Programm darf nur zum Zwecke der Herstellung einer Programmkopie, die der Programm- sicherung dient, kopiert werden, es sei denn, eine Sicherungskopie ist in dem Lieferumfang enthalten. Bei Wechsel der Hardware ist die Software auf der bisher verwendeten Hardware zu löschen. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf Dauer an Dritte zu veräußern oder zu verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorstehenden Bedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe ist die Software auf der von dem Kunden verwendeten Hardware zu löschen und dem Dritten sind sämtliche Programmkopien einschließlich etwaiger Sicherungskopien zu übergeben oder nicht übergebene Disketten sind zu vernichten.

13. Datenschutz
Die Daten des Kunden unterliegen für die Auftragsabwicklung und Verkaufsstatistik der Datenverarbeitung.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt das für Geschäfte zwischen Inländern geltende Recht der Bundesrepublik Deutsch- land. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus oder anläßlich der Geschäftsbeziehung ist Winsen, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand als zwingend vorschreibt.

| Kassen | Vertrieb | Dippmann | - Eckermannstraße 14 - 21423 Winsen - Tel.: 04171 - 60 79 57

Handelskassen | Gastronomiekassen | Bäckereien | XE-Serie | Kassenrollen | Kassenzubehör
Impressum | Kontakt | Datenschutz | AGB